KPV-Kommunalkongress zur Kita-Reform und Landesversammlung

CDU-Kommunalpolitiker sehen dringenden Bedarf zur Änderung des Wahlrechts

Der KPV-Landesvorsitzende und Lantagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck

Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städten und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so der Ministerpräsident zu den CDU-Kommunalpolitikern.

Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) unter der Moderation des KPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck den aktuellen Sachstand. Deutlich wurde dabei, dass die Kita-Reform zu einer transparenteren, einheitlicheren Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung im Jahr 2020 führen muss.

Die Kongressteilnehmer lobten in der Diskussion die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas. Sie gaben aber zu bedenken, dass das so genannte „Standardqualitätskostenmodell“ noch nicht ganz ausgereift sei und vor allen Dingen eine dynamische Komponente beinhalten müsse. Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Kindertagesstätte wurde kritisch gesehen, weil die Planungen der Gemeinden dadurch erschwert würden.

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Dürrehilfe für Landwirte noch im Oktober beantragen!

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die  CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und  Katja Rathje-Hoffmann wiesen heute (28.09.2018) auf die Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin, Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Nach den Informationen im letzten schleswig-holsteinischen Finanzausschuss in dieser Woche werden unsere Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Deswegen empfehlen wir den landwirtschaftlichen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch ihren Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, ihrem Steuerberater oder der Landwirtschaftskammer.

Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.

Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden.  Rechtssicherheit bei öffentlichen Geldern bedeutet immer auch Bürokratie. Anders geht es leider nicht.“

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

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Reimer Boege – 2. Europa-Werkstatt zu Forschung und Bildung in Kiel

(vlnr.) Der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU), Karin Prien (Schleswig-Holsteins Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) und Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019).

Vortrag vom Diplom Pädagogen Jonas Gebhardt

Kiel – Nach dem Fachgespräch „Europäischer Sozialfonds und Migration“ in Neumünster setzte der Europaabgeordnete Reimer seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Montag im Kieler Hotel Atlantic fort. Auf diesem Fachforum ging es um Forschung (Horizont Europa) und Bildung (Lernmobilität Erasmus +). Karin Prien, Schleswig-Holsteins Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 beteiligten sich auf dem Podium an der Diskussion mit 25 Teilnehmern aus Wissenschaft, Forschung Bildung und Politik.

Aus der Diskussion mit den Fachleuten konnte der Europa-Finanz-und Wirtschaftsexperte Reimer Boege zahlreiche pragmatische Hinweise und eine „Fülle von Arbeitsaufträgen“ für die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021-2027 nach Brüssel mitnehmen. Gefordert werden insbesondere zeitsparende Vereinfachungen bei den Ausgestaltungen der Rahmenrichtlinien für die einzelnen Projekte. Das gilt besonders für die Abrechnungsmodalitäten und komplizierte Folgeanträge.  Kritisch gesehen wird die Besteuerung von Fördermitteln durch einzelne Finanzämter in Schleswig-Holstein.

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