Ehrengast Niclas Herbst beim „Aalutsetten in de Schlie“

Fotos Niclas Herbst (2.von Rechts) und Peter Harry Carstensen (links) entlassen zusammen mit der ehemaligen Europapolitikerin Ulrike Rodust Jungaale zu einer langen Meereswanderung in die Schlei.

Scheckübergabe von der Nord-Ostsee Sparkasse an die Bürgerinitiative „Aalutsetten in de Schlie“

Maasholm – Die Bürgerinitiative „Aalutsetten in de Schlie“ und der „Förderverein zur Erhaltung maritimer Lebensarten und Lebensformen e.V.“ startete am Donnerstag in Maasholm das traditionelle“ Aalutsetten in de Schlie“. Ehrengast war in diesem Jahr der Europaabgeordnete Hr. Niclas Herbst.

In seiner Rede versicherte Niclas Herbst als überzeugtes Mitglied im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments unter Applaus seinen weiteren Einsatz für den Erhalt des Aalfangs als erhaltenswertes europäisches Kulturguts und als europäisches Handwerk, das zu Schleswig-Holstein gehört.

„Im Herbst steht als Abschluss eines langen Entscheidungsprozesses eine Erhöhung der Förderungssumme im neuen Fonds in Aussicht um eine Fördersumme in der Höhe vom Mecklenburg-Vorpommern auch für die Schlei-Region zu erreichen,“  bezeichnet Niclas Herbst die Aussetzung der Aale als Teil des europäischen Aalmanagements.

Lobende Worte fand der Europaabgeordnete auch für Ulrike Rodust, seine Vorgängerin im Fischereiausschuss, die auf der Versammlung besonders geehrt wurde.

Für die Schleifischer beschreibt Jörn Ross die besondere Aktion:

Viele äußere Einflüsse haben den Aalbestand in der Schlei und in der Ostsee dezimiert. Deshalb wollen und müssen wir den Aal in die Schlei zurückbringen. Die einzige Möglichkeit ist das Einsetzen von Jungaalen – ein besonderes Ereignis, das wir gemeinsam mit Euch und Ihnen angehen wollen.

In diesem Jahr jährt sich unserer Aalbesatz zum 12. Mal! Seit 2010 besetzen wir mittlerweile die Schlei mit Jungaalen. Damals starteten wir mit einem Besatz von 33 000 Stück vorgestreckter Aale (10 g pro Stück) für 13 000 Euro. In diesem Jahr werden wir insgesamt 490 000 Aale, davon 350 000 SEG-zertifizierte französische Glasaale und 140 000 vorgestreckte Aale (auf 5 g vorgemästete Glasaale), zu insgesamt 79 180 Euro inkl. MwSt. aussetzen. 60 % dieser Summe werden über öffentliche Mittel aus der Fischereiabgabe und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert.

Grundlage unseres Aalbesatzes ist die EU-Aalverordnung von 2007. Ihr ausdrückliches Ziel ist die Erholung des Europäischen Aalbestandes. Aber jedes Land darf seinen eigenen Weg wählen. So hat Irland die Küstenfischerei auf Aal total verboten, Dänemark hat die Hobbyfischerei und die Nebenerwerbsfischerei auf Aal begrenzt. Deutschlands Plan basiert hauptsächlich auf dem Aussetzen von kleinen Aalen und das in großen Mengen. Wenn wir diesen Plan nicht einhalten, würde die Aalfischerei endgültig verboten!

Wir Fischer unterstützen den Aalbesatz vor allem, 1.) damit wir irgendwann wieder ordentliche Aalfänge haben und 2.) damit ein Teil der Aale zur Sargassosee abwandert, dort laicht und der Nachwuchs wieder an unsere Küsten zurückkommt.

Das Einmalige an unserem Aalbesatzprogramm an der Schlei ist, dass hier nicht Angler ODER Fischer die Fische aussetzen, sondern hier sind es ANGLER UND FISCHER. Mit dabei sind die Fischer aus Schleswig, Arnis, Kappeln und Maasholm sowie die Angler von der Schlei. Aber sie sind nicht allein, denn auch die Schleigemeinden, viele Restaurants, alle Räuchereien an der Schlei, die Verbände der Angler und Fischer, unsere Fischereigenossenschaften, der Naturpark Schlei, viele Einzelpersonen und mehrere Werften beteiligen sich.

Darauf können wir stolz sein! Die ersten positiven Ergebnisse haben wir bereits. Es werden mittlerweile viel mehr Aale gefangen als noch vor einigen Jahren. Der Aal gehört zur Schlei, wie der Schleswiger Dom zu Schleswig.

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Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Seit dem 1. Januar 2021 ist die KiTa-Reform in Kraft. Heute (26.08.2021) hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP weitere Verbesserungen in der KiTa-Finanzierung auf den Weg gebracht. Hierzu erklären die Segeberger Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck:

„Der Beitragsdeckel für einen Ganztags-Krippenplatz sinkt noch einmal um 56,40 Euro im Monat, der Landeszuschuss für die Kommunen steigt um fast 20 Millionen Euro jährlich und zukünftig werden die KiTas bei Kindern mit Inklusionsbedarf von regionalen Inklusionszentren unterstützt. Eltern mit einem Kind in der Krippe und vollem Beitragssatz für einen Ganztagsplatz sparen damit zukünftig über 600 Euro im Jahr“, fassen Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck die beschlossenen Verbesserungen zusammen.

Möglich mache all dies eine umsichtige Planung der KiTa-Reform. Bei der Umstellung des zuletzt vollkommen undurchsichtigen Systems der KiTa-Finanzierung auf das neue Standard-Qualitäts-Kosten-Modell sei mit jährlichen Personalkostensteigerungen von 3% und mit einem Anstieg des Betreuungsbedarfs von 2,5% pro Jahr gerechnet worden. Tatsächlich sei in beiden Bereichen der Anstieg nur knapp halb so hoch ausgefallen, weshalb sich nunmehr ein freier Finanzspielraum von 45 Millionen Euro im Jahr ergäbe.

„Diese Mittel bleiben selbstverständlich in KiTa-System und kommen wie versprochen den drei Zielen zugute, die wir im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart hatten, nämlich Eltern und Kommunen zu entlasten sowie die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern“, erläutert Ole Plambeck.

„Von den landesweit geplanten 16 Inklusionszentren werden zwei Zentren auch im Kreis Segeberg entstehen. Ein Inklusionszentrum davon wird in Norderstedt aufgebaut. Von den beiden Zentren aus werden Multi-professionelle Teams aus voraussichtlich je acht neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die KiTas im Kreis bei der Betreuung von Kindern mit Inklusionsbedarf unterstützen sowie Fortbildungs- und Beratungsangebote unterbreiten“, erklärt Rathje-Hoffmann.

Eine Besonderheit stelle dabei das laufende Jahr 2021 dar. Die freien Mittel würden in diesem Jahr auch für ein Aufholprogramm genutzt, um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen.

„Die Corona-Pandemie hat insbesondere den Kleinsten in unserer Gesellschaft viel abverlangt. Die für ihre Entwicklung wichtigen sozialen Kontakte haben durch die Einschränkungen beim KiTa-Besuch und die Corona-Regeln stark gelitten. Mit dem Aufholprogramm möchten wir den KiTas deshalb zusätzliche Gelder zukommen lassen, damit sie Aktivitäten zur Sprachförderung, Sport- und Bewegungsprogramme und Hilfen für den Übergang auf die Grundschule organisieren können“, betonen Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck.

Eine entsprechende Förderrichtlinie befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen dem Sozialministerium und den KiTa-Trägern. Die Auszahlung der Gelder werde anschließend noch in diesem Jahr beginnen, damit das Corona-Aufholprogramm möglichst schnell gestartet werden könne.

 

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Ole-Christopher Plambeck: Entlastung bei der Grunderwerbsteuer notwendig!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Rede im Landtag am 25.08.2021

…. als ich den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut, dass
Frau Midyatli und ihre Fraktion eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer fordern.
Eine Steuerentlastung! Obwohl es doch die SPD war, die den Steuersatz der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht hatte.

Aber auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein, wenn es darum
geht, die Menschen steuerlich zu entlasten und dabei auch die private
Vermögensbildung zu unterstützen.

Deswegen freue ich mich erstmal, dass auch Sie sagen, dass der Ersterwerb von
selbstgenutzten Wohnimmobilien, sei es der Kauf einer Wohnung, eines
Einfamilienhauses oder auch der Kauf eines Baugrundstücks, unterstützt werden soll.
Wenn ich mir aber Ihren Antrag so ansehe, frag ich mich, wie Sie jetzt konkret eine
Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer erreichen möchten. Ihr Antrag enthält nicht
eine einzige Zahl oder einen einzigen Prozentpunkt, der einen Eindruck vermitteln
könnte, wie Sie denn konkret den Ersterwerb entlasten wollen. Und wenn Sie auf der
einen Seite entlasten wollen, müssen sie auch auf der anderen Seite wissen, was das
für unseren Haushalt bedeutet. Sie haben keine Aussage getroffen, was ihre
Forderung kostet.

Und bei diesen inhaltlich dünnen Rahmenbedingungen wollen sie aber schon den
Weg festzurren. Nämlich die Einführung eines gesplitteten
Grunderwerbssteuersatzes. Sie behaupten tollkühn, dass das ohne weiteres gemäß
Artikel 105 Abs. 2a Satz 2 Grundgesetz funktioniert. Aber sind Sie sich da sicher?
Denn das Grundgesetz spricht davon, dass die Länder die Befugnis zur Bestimmung
des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer haben. Ob die Länder die Kompetenz
zur Einführung eines gesplitteten Steuersatzes, also mehrerer Steuersätze haben,
da ist sich auch nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner
Stellungnahme sicher.

Aber selbst wenn es möglich wäre, frag ich mich, warum sie den komplizierten Weg
über die Einführung eines gesplitteten Steuersatzes gehen wollen, obwohl wir über einen Fördererlass einen viel schlankeren Weg zum selben Ziel gehen könnten.
Als CDU-Fraktion haben wir die Einführung einer Landeseigenheimzulage
vorgeschlagen. Es ist erstmal nur unser Vorschlag und wir haben das auch noch nicht
in der Koalition ausverhandelt, weil es auch mehrere Entlastungskonzepte zu
diskutieren gilt. Aber ich lade alle herzlich ein, sich unser Konzept anzusehen.

Bei einem Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bekommt jeder
Ersterwerber 5.000 Euro und für jedes Kind weitere 5.000 Euro. Wenn ein Paar mit
zwei Kindern erstmals ein Haus erwirbt, kann es also bis zu 20.000 Euro, maximal
jedoch die tatsächlich gezahlte Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Und wir
geben dieser Förderung auch ein realistisches Preisschild. Bei ungefähr 3.700
Ersterwerben pro Jahr und aufgeteilt auf Singles, Alleinerziehende, Paare ohne
Kinder und Paare mit Kindern würde das ca. 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Im
Vergleich, wenn wir den Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozentpunkten um einen
halben Prozentpunkt auf 6,0 Prozentpunkte senken würden, dann würde das dem
Landeshaushalt ca. 60 Millionen Euro kosten. Bei unserem Vorschlag der
Landeseigenheimzulage haben wir aber die größte Wirkung zwischen eingesetzten
Mitteln und Zielerreichung, nämlich die Unterstützung des Ersterwerbs von Immobilien
für eigene Wohnzwecke, insbesondere für Familien mit Kindern.

Aber unsere Finanzministerin sagt natürlich zu Recht, dass die eingesetzten Mittel
seriös gegenfinanziert sein müssen. Denn unabhängig vom Konzept können und
dürfen wir nur Mittel einsetzen, die wir auch haben.

Ein Argument dafür ist der Schleswig-Holsteinische Einsatz bei der Schließung von
Steuerschlupflöchern bei den Share Deals. Insbesondere der Sachverstand aus
Schleswig-Holstein hat zu einer entsprechenden Gesetzesänderung geführt, die seit
dem 1. Juli 2021 gilt. Schätzungsweise könnten 30-40 Millionen Euro Mehreinnahmen
pro Jahr daraus resultieren. Hierzu müssen wir uns aber die nächste Steuerschätzung
genau ansehen.

Zudem läuft derzeit auf Bundesebene unsere Initiative, die den Ländern die
Möglichkeit geben soll, einen Freibetrag einzuführen.
Auch wenn ihr Antrag, Frau Midyatli inhaltlich nicht besonders viel hergibt, lade ich sie
ein, im Finanzausschuss über den besten Weg, den Ersterwerb zu unterstützen, zu
diskutieren.

Denn eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ist unbedingt notwendig!

Vielen Dank.

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