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Ole Plambeck: Die Reform muss weiter vorangebracht werden

Landtagsrede vom 24.09.2021

Ole-Christopher Plambeck MdL

Mit unserem Landtagsantrag vom 05. September 2019 zur Besteuerung digitaler
Geschäftsmodelle wollten wir das Thema Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene
unterstützen. Das nützt vor allem unserem Mittelstand, der hier ansässig ist, aber sich
international behaupten muss. Damals haben wir gefordert, dass insbesondere bei
einer immer digitaler werdenden Welt, die Wertschöpfung dort besteuert werden soll,
wo sie erwirtschaftet wird. Das ist im Marktstaat. Bei digitalen Geschäftsmodellen
konnte das bisher durch eine physische Betriebsstätte nicht gewährleistet werden.
Aber es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches auf einen USB-Stick passt,
bei gleichen Gewinnen weniger Steuern zahlt, als ein Unternehmen, welches vor Ort
Produktionsanlagen und Arbeitsplätze unterhält. Mit dem Zwei-Säulen-Modell auf
OECD-Ebene wurde mit der ersten Säule dieses Problem angegangen. Mit einem
neuen Anknüpfungspunkt (wir haben diesen damals digitale Betriebsstätte genannt)
soll Wertschöpfung in dem Marktstaat besteuert werden. Die OECD-Vereinbarung
sieht vor, dass multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20
Mrd. Euro einen Teil ihrer Übergewinne in Marktstaaten versteuern müssen. So sollen
zwischen 20-30 Prozent des Gewinns, der eine 10-prozentige Gewinnmarge
übersteigt, unter den Marktstaaten aufgeteilt werden, in denen diese Unternehmen im
Markt tätig sind und ihre Gewinne erwirtschaften.

Von dieser Regelung sollen aber die Finanz- und die Rohstoffindustrie ausgenommen
werden. Insbesondere Unternehmen, die mit Finanzgeschäften ihr Geld verdienen
und international aufgestellt sind, finden so gut wie nicht statt. Hier muss ich sagen,
dass der Bundesfinanzminister Scholz sich leider die Butter vom Brot hat nehmen
lassen.

Die Zweite Säule sieht eine Mindestbesteuerung vor. Das halten wir grundsätzlich für
gut, weil es dem Steuerwettbewerb entgegentritt, indem es dem eine Untergrenze
setzt. Hier erhalten Staaten das Recht, Gewinne von Tochterunternehmen
multinationaler Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro
nachzubesteuern, wenn die Gewinne im Ansässigkeitsstaat des
Tochterunternehmens nicht effektiv mit mindestens 15 % besteuert wurden. Übt ein
Staat sein Nachversteuerungsrecht nicht aus, so können andere Staaten diese
Besteuerung in der Beteiligungskette zwischen Konzern und Tochterunternehmen mit
bis zu 15 % nachholen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der effektiven
Steuerbelastung ist allerdings noch nicht geregelt. Und auch hier muss ich Olaf

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RICHTUNGSENTSCHEIDUNG FÜR DEUTSCHLAND

Mark Helfrich MdB, Melanie Bernstein MdB und Gero Storjohann MdB

Deutschland hat die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
mit ihrer Stimme darüber, welche Richtung Deutschland einschlägt. Es geht um die Zukunft
jeder Bürgerin und jedes Bürgers, um die eigene Familie, um den Arbeitsplatz, um
Hoffnungen, Sorgen und Wünsche.

Nach einer Pandemie, die uns, unsere Familien, unseren Zusammenhalt und unsere
Wirtschaft in beispielloser Weise gefordert hat, soll Deutschland stark aus der Krise
kommen. Die CDU setzt daher auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Denn nur so gibt
es gute und sichere Arbeitsplätze. Nur so sichern wir den sozialen Zusammenhalt. Nur so
können wir für gute Bildung, neue Wohnungen und stabile Renten sorgen. Nur so gelingen
die Investitionen für ein klimaneutrales Industrieland.

Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt diese Kraft für Wachstum und
wirtschaftliche Dynamik auf. Unser Land steht vor der Frage: Wirtschaftskraft oder
Wirtschaftskrise?

Und unser Land steht vor einer weiteren Richtungsentscheidung: Wird Deutschland auch in
Zukunft ein sicheres Land sein? Nur eine CDU-geführte Bundesregierung ist eine Regierung,
für die ein sicheres Deutschland Kernanliegen ist. Alle anderen kommen bei dem Thema
nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Dort, wo die Union regiert, herrscht Null Toleranz
gegenüber Kriminellen – egal ob Clankriminelle, Extremisten, Pädokriminelle oder
Cyberkriminelle. Die gleiche Klarheit gibt es mit der Union bei der äußeren Sicherheit. Unter
einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner,
bereit, durch Taten Verantwortung zu übernehmen, anstatt nur darüber zu reden.

Diese Bundestagswahl ist auch eine Richtungsentscheidung für Europa. Eine CDU-geführte
Bundesregierung ist der Garant solider Finanzen gegen eine Schuldenunion und für eine
Stabilitätsunion. Nur mit einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt es dabei, dass
Staaten für ihre Schulden selbst haften. Wir stehen für ein starkes Europa, wir wollen mehr
Europa bei Klimaschutz, innerer Sicherheit, bei Europas Rolle in der Welt, bei Digitalisierung
und Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland steht wieder einmal vor einer entscheidenden historischen Weichenstellung.
Damit die Richtung für unser Land stimmt, braucht es eine starke Union, die die
Bundesregierung anführt. Wir haben mit Armin Laschet einen erfahrenen Regierungschef
und entschlossenen Kanzlerkandidaten. Wir haben ein starkes Regierungsprogramm. Wir
haben ein starkes Team. Wir haben immer wieder bewiesen, wenn es darauf ankommt, ist
auf die CDU Verlass.

Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich darauf verlassen, dass er einen Kurs der
Mitte und Vernunft bekommt. Die Alternative: Rot-Grüne-Experimente oder gar eine RotRot-Grüne Mehrheit mit falschen politischen Konzepten und einer Gefährdung unserer
Zukunft.

Angesichts dieser wichtigen Richtungsentscheidung rufen wir alle Wählerinnen und Wähler
auf: Gehen Sie wählen! Und wählen Sie mit beiden Stimmen die CDU zur Bundestagswahl,
zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Wählen Sie die Partei, die jeden Einzelnen UND das große Ganze im Blick hat. Wir sagen
Ihnen zu, dass wir alles dafür geben, dass Sie in vier Jahren sagen: Das war die richtige
Entscheidung. Das war die richtige Entscheidung für Sie ganz persönlich. Und das war die
richtige Entscheidung für Deutschland.

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Kommunalpolitiker für Armin Laschet und das 15 Punkte Programm

Im Wahlkampfeinsatz mit ihren 400 Mitgliedern ganz vorn dabei:  KPV Kreisvorsitzender Uwe Voss (links) und seine Stellvertreter Melanie Haak und Marek Krysiak.

Die Kommunalpolitische Vereininigung im Kreis Segeberg stimmt Christian Haase MdB (Bundesvorsitzender der KPV) in allen Punkten seines Newsletters zu und unterstützt den Wahlkampf der CDU und von Gero Storjohann mit Ständen und Veranstaltung gegen die Rot-Rot-Grüne Bedrohung unserer Selbstbestimmung vor Ort.

Mit der Vorstellung des 15-Punkte Programms „Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West“ hat unser Spitzenkandidat Armin Laschet noch einmal das Regierungsprogramm der Union in Hinblick auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland konkretisiert. CDU und CSU sind die Parteien in Deutschland, die die Anliegen der Menschen in den ländlichen Räumen verstehen und die Lebensverhältnisse gemeinsam mit den Akteuren vor Ort verbessern.

Für uns als „Kommunale“ ist völlig klar: Was gute Lebensqualität für den einzelnen Menschen ausmacht, lässt sich nicht von oben in Regierungskommissionen am Reißbrett entwerfen. Deshalb setzt die Union auf die flächendeckende Einrichtung von Heimatagenturen. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und können so gezielt im ländlichen Raum nach Fachkräften werben. Richtig ist auch, dass wir die dezentrale Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen weiter ausbauen wollen. Die Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz ist ein guter Anfang. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kostet Geld; hier hat der Finanzminister bisher gemauert. Scholz will Altschulden übernehmen statt in die Zukunft zu investieren. Wir brauchen aber massive Investitionen in den kommenden Jahren für den ÖPNV und den Breitbandausbau. Schnelles Internet und eine gute Bahnanbindung dürfen keine Frage der Postleitzahl sein!

Wer eine Politik für gleiche Chancen in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West will, muss am 26. September 2021 CDU und CSU wählen!

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