Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole Plambeck – Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung

Original-Rede aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 26. Januar 2022

Ole Plambeck MdL

Mit dm Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.

Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an!

Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und bedarf einer aufwendigen Prüfung, ob eine Ermäßigung von Gebühren aus sozialen Gründen möglich ist oder nicht. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände in einem Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation.

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Plambeck fordert: „Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Die Ampel-Koalition hat das Bauen über Nacht teurer gemacht

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Plambeck fordert: „Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Die Ampel hat am Montag (24.01.2022) für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ohne Vorankündigung können damit ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden und es betrifft auch bereits eingereichte Anträge. Das Programm fördert die energetische Sanierung und den Neubau von Effizienzhäusern. Diese Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin torpediert bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland, auch bei uns im Kreis Segeberg, kritisiert der Segeberger CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck.

„Dieser plötzliche Förderstopp über Nacht entzieht Tausenden Häuslebauern, Banken, Energieberatern und Baufirmen die Planungssicherheit. Damit werden die Ziele wie bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz gleichermaßen konterkariert“, so Plambeck

Gerade wegen der Kurzfristigkeit werden bei potenziellen Fördermittelnehmerinnen und Fördermittelnehmern, die bei ihrem Vorhaben dieses Geld eingeplant haben, Finanzierungslücken entstehen lassen. Auf diese Situation hat die Ampel-Koalition keine Antwort. Mindestens hätte aber eine angemessene Übergangsfrist geschaffen werden müssen. Die Ampel-Koalition stößt jedem vor dem Kopf, der das Schaffen von Wohnraum und die Energieeffizienz im Blick hat. Dieser Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“, fordert Plambeck abschließend.

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Gemeinsames Statement der Kreistagsfraktionen und des Landrats zur aktuellen Corona-Situation

„Seit fast zwei Jahren stehen wir durch die Pandemie ungeahnten
Herausforderungen und nie für möglich gehaltenen Einschränkungen des
täglichen Lebens gegenüber. Wir alle wollen unser altes Leben zurück, die oft
zitierten „Freiheiten“, und blenden dabei nur allzu gerne aus, dass wir uns trotz
allen Fortschritts und aller Technik in der größten Krise seit dem Zweiten
Weltkrieg befinden.

Die aktuelle Lage ist ernst. Die Inzidenz im Kreis Segeberg stellt seit ein paar
Wochen beinahe täglich neue Rekorde auf und bisher wissen wir nicht, welche
Auswirkungen es auf die Krankenhäuser, ja das Gesundheitswesen insgesamt,
haben wird, wenn die Ansteckungen mit der Omikron-Variante bei den durch
Vorerkrankungen und Alter besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen
ankommen und ob es uns gelingt, allen Erkrankten die bestmögliche Hilfe
angedeihen zu lassen, ohne das Gesundheitssystem zu überfordern.

Es ist müßig, in der aktuellen Situation zu diskutieren, wer welche
Entscheidungen vielleicht anders hätte treffen müssen. Auch bringen uns
Schuldzuweisungen nicht weiter. All diese Fragen müssen diskutiert werden,
wenn die Pandemie hinter uns liegt. Denn jetzt kommt es zunächst darauf an,
dass jede*r Einzelne einen Beitrag dazu leistet, die Pandemie mit ihren
Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in unserem Kreis, die
Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Infektionsschutz der Kreisverwaltung, in
Schulen, Kitas und den Betrieben und Einrichtungen in den Griff zu bekommen.

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