Archiv des Autors: Uwe Voss

Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

(vlnr.) Patrick Pender (CDU-Landtagskandidat in Norderstedt), Ole Plambeck (CDU-Landtagsabgeordneter), Michael Alm (Firma Jägermeister) und Gastgeber Martin Koll („Zentrale“ Kisdorf)

Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

Kisdorf – Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck traf sich am Montag (24.01.2022) mit einigen Gastronomen zum Austausch über die aktuelle Lage der Branche im Gasthof „Zentrale“ in Kisdorf. Mit dabei war auch der CDU-Landtagskandidat Patrick Pender aus Norderstedt.

Der Vorsitzende des DEHOGA-Kreisverbands Segeberg Lutz Frank lobte die Zusammenarbeit mit dem Land auf Augenhöhe und begrüßte auch die Sonderprogramme für die Gastronomie des Landes. Bei dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck ging es nun darum, die aktuellen Probleme der Gastronomie in der Pandemie zu sprechen. Die Gastronomen, wie Michael und Kirsten Teegen (Hotel Teegen, Leezen) kritisierten dabei die überbordende Bürokratie und fordern klarere Formulierungen in den Verordnungen. Kai Pellegrini (Magarethenhoff, Kisdorf) forderte eine stärkere Bezuschussung der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfen, denn viele Reserven sind mittlerweile aufgebraucht. Andreas Gamerdinger (Alter Heidkrug, Kayhude) sieht ein wachsendes Problem bei der Übergabe an die nächste Generation. Gastgeber Martin Koll (Zentrale, Kisdorf) beklagt besonders die allgemeine Perspektivlosigkeit seiner Branche und den Fachkräftemangel.

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Ole Plambeck – Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung

Original-Rede aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 26. Januar 2022

Ole Plambeck MdL

Mit dm Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.

Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an!

Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und bedarf einer aufwendigen Prüfung, ob eine Ermäßigung von Gebühren aus sozialen Gründen möglich ist oder nicht. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände in einem Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation.

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Plambeck fordert: „Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Die Ampel-Koalition hat das Bauen über Nacht teurer gemacht

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Plambeck fordert: „Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Die Ampel hat am Montag (24.01.2022) für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ohne Vorankündigung können damit ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden und es betrifft auch bereits eingereichte Anträge. Das Programm fördert die energetische Sanierung und den Neubau von Effizienzhäusern. Diese Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin torpediert bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland, auch bei uns im Kreis Segeberg, kritisiert der Segeberger CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck.

„Dieser plötzliche Förderstopp über Nacht entzieht Tausenden Häuslebauern, Banken, Energieberatern und Baufirmen die Planungssicherheit. Damit werden die Ziele wie bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz gleichermaßen konterkariert“, so Plambeck

Gerade wegen der Kurzfristigkeit werden bei potenziellen Fördermittelnehmerinnen und Fördermittelnehmern, die bei ihrem Vorhaben dieses Geld eingeplant haben, Finanzierungslücken entstehen lassen. Auf diese Situation hat die Ampel-Koalition keine Antwort. Mindestens hätte aber eine angemessene Übergangsfrist geschaffen werden müssen. Die Ampel-Koalition stößt jedem vor dem Kopf, der das Schaffen von Wohnraum und die Energieeffizienz im Blick hat. Dieser Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“, fordert Plambeck abschließend.

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