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Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Seit dem 1. Januar 2021 ist die KiTa-Reform in Kraft. Heute (26.08.2021) hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP weitere Verbesserungen in der KiTa-Finanzierung auf den Weg gebracht. Hierzu erklären die Segeberger Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck:

„Der Beitragsdeckel für einen Ganztags-Krippenplatz sinkt noch einmal um 56,40 Euro im Monat, der Landeszuschuss für die Kommunen steigt um fast 20 Millionen Euro jährlich und zukünftig werden die KiTas bei Kindern mit Inklusionsbedarf von regionalen Inklusionszentren unterstützt. Eltern mit einem Kind in der Krippe und vollem Beitragssatz für einen Ganztagsplatz sparen damit zukünftig über 600 Euro im Jahr“, fassen Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck die beschlossenen Verbesserungen zusammen.

Möglich mache all dies eine umsichtige Planung der KiTa-Reform. Bei der Umstellung des zuletzt vollkommen undurchsichtigen Systems der KiTa-Finanzierung auf das neue Standard-Qualitäts-Kosten-Modell sei mit jährlichen Personalkostensteigerungen von 3% und mit einem Anstieg des Betreuungsbedarfs von 2,5% pro Jahr gerechnet worden. Tatsächlich sei in beiden Bereichen der Anstieg nur knapp halb so hoch ausgefallen, weshalb sich nunmehr ein freier Finanzspielraum von 45 Millionen Euro im Jahr ergäbe.

„Diese Mittel bleiben selbstverständlich in KiTa-System und kommen wie versprochen den drei Zielen zugute, die wir im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart hatten, nämlich Eltern und Kommunen zu entlasten sowie die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern“, erläutert Ole Plambeck.

„Von den landesweit geplanten 16 Inklusionszentren werden zwei Zentren auch im Kreis Segeberg entstehen. Ein Inklusionszentrum davon wird in Norderstedt aufgebaut. Von den beiden Zentren aus werden Multi-professionelle Teams aus voraussichtlich je acht neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die KiTas im Kreis bei der Betreuung von Kindern mit Inklusionsbedarf unterstützen sowie Fortbildungs- und Beratungsangebote unterbreiten“, erklärt Rathje-Hoffmann.

Eine Besonderheit stelle dabei das laufende Jahr 2021 dar. Die freien Mittel würden in diesem Jahr auch für ein Aufholprogramm genutzt, um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen.

„Die Corona-Pandemie hat insbesondere den Kleinsten in unserer Gesellschaft viel abverlangt. Die für ihre Entwicklung wichtigen sozialen Kontakte haben durch die Einschränkungen beim KiTa-Besuch und die Corona-Regeln stark gelitten. Mit dem Aufholprogramm möchten wir den KiTas deshalb zusätzliche Gelder zukommen lassen, damit sie Aktivitäten zur Sprachförderung, Sport- und Bewegungsprogramme und Hilfen für den Übergang auf die Grundschule organisieren können“, betonen Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck.

Eine entsprechende Förderrichtlinie befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen dem Sozialministerium und den KiTa-Trägern. Die Auszahlung der Gelder werde anschließend noch in diesem Jahr beginnen, damit das Corona-Aufholprogramm möglichst schnell gestartet werden könne.

 

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Ole-Christopher Plambeck: Entlastung bei der Grunderwerbsteuer notwendig!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Rede im Landtag am 25.08.2021

…. als ich den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut, dass
Frau Midyatli und ihre Fraktion eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer fordern.
Eine Steuerentlastung! Obwohl es doch die SPD war, die den Steuersatz der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht hatte.

Aber auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein, wenn es darum
geht, die Menschen steuerlich zu entlasten und dabei auch die private
Vermögensbildung zu unterstützen.

Deswegen freue ich mich erstmal, dass auch Sie sagen, dass der Ersterwerb von
selbstgenutzten Wohnimmobilien, sei es der Kauf einer Wohnung, eines
Einfamilienhauses oder auch der Kauf eines Baugrundstücks, unterstützt werden soll.
Wenn ich mir aber Ihren Antrag so ansehe, frag ich mich, wie Sie jetzt konkret eine
Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer erreichen möchten. Ihr Antrag enthält nicht
eine einzige Zahl oder einen einzigen Prozentpunkt, der einen Eindruck vermitteln
könnte, wie Sie denn konkret den Ersterwerb entlasten wollen. Und wenn Sie auf der
einen Seite entlasten wollen, müssen sie auch auf der anderen Seite wissen, was das
für unseren Haushalt bedeutet. Sie haben keine Aussage getroffen, was ihre
Forderung kostet.

Und bei diesen inhaltlich dünnen Rahmenbedingungen wollen sie aber schon den
Weg festzurren. Nämlich die Einführung eines gesplitteten
Grunderwerbssteuersatzes. Sie behaupten tollkühn, dass das ohne weiteres gemäß
Artikel 105 Abs. 2a Satz 2 Grundgesetz funktioniert. Aber sind Sie sich da sicher?
Denn das Grundgesetz spricht davon, dass die Länder die Befugnis zur Bestimmung
des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer haben. Ob die Länder die Kompetenz
zur Einführung eines gesplitteten Steuersatzes, also mehrerer Steuersätze haben,
da ist sich auch nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner
Stellungnahme sicher.

Aber selbst wenn es möglich wäre, frag ich mich, warum sie den komplizierten Weg
über die Einführung eines gesplitteten Steuersatzes gehen wollen, obwohl wir über einen Fördererlass einen viel schlankeren Weg zum selben Ziel gehen könnten.
Als CDU-Fraktion haben wir die Einführung einer Landeseigenheimzulage
vorgeschlagen. Es ist erstmal nur unser Vorschlag und wir haben das auch noch nicht
in der Koalition ausverhandelt, weil es auch mehrere Entlastungskonzepte zu
diskutieren gilt. Aber ich lade alle herzlich ein, sich unser Konzept anzusehen.

Bei einem Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bekommt jeder
Ersterwerber 5.000 Euro und für jedes Kind weitere 5.000 Euro. Wenn ein Paar mit
zwei Kindern erstmals ein Haus erwirbt, kann es also bis zu 20.000 Euro, maximal
jedoch die tatsächlich gezahlte Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Und wir
geben dieser Förderung auch ein realistisches Preisschild. Bei ungefähr 3.700
Ersterwerben pro Jahr und aufgeteilt auf Singles, Alleinerziehende, Paare ohne
Kinder und Paare mit Kindern würde das ca. 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Im
Vergleich, wenn wir den Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozentpunkten um einen
halben Prozentpunkt auf 6,0 Prozentpunkte senken würden, dann würde das dem
Landeshaushalt ca. 60 Millionen Euro kosten. Bei unserem Vorschlag der
Landeseigenheimzulage haben wir aber die größte Wirkung zwischen eingesetzten
Mitteln und Zielerreichung, nämlich die Unterstützung des Ersterwerbs von Immobilien
für eigene Wohnzwecke, insbesondere für Familien mit Kindern.

Aber unsere Finanzministerin sagt natürlich zu Recht, dass die eingesetzten Mittel
seriös gegenfinanziert sein müssen. Denn unabhängig vom Konzept können und
dürfen wir nur Mittel einsetzen, die wir auch haben.

Ein Argument dafür ist der Schleswig-Holsteinische Einsatz bei der Schließung von
Steuerschlupflöchern bei den Share Deals. Insbesondere der Sachverstand aus
Schleswig-Holstein hat zu einer entsprechenden Gesetzesänderung geführt, die seit
dem 1. Juli 2021 gilt. Schätzungsweise könnten 30-40 Millionen Euro Mehreinnahmen
pro Jahr daraus resultieren. Hierzu müssen wir uns aber die nächste Steuerschätzung
genau ansehen.

Zudem läuft derzeit auf Bundesebene unsere Initiative, die den Ländern die
Möglichkeit geben soll, einen Freibetrag einzuführen.
Auch wenn ihr Antrag, Frau Midyatli inhaltlich nicht besonders viel hergibt, lade ich sie
ein, im Finanzausschuss über den besten Weg, den Ersterwerb zu unterstützen, zu
diskutieren.

Denn eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ist unbedingt notwendig!

Vielen Dank.

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Ole-Christopher Plambeck: Haushalt in herausfordernden Zeiten

 

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:

„Der fünfte Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung zeigt, dass die JamaikaKoalition die Investitions-Koalition ist. Mit einer Quote von 10,8 Prozent haben
Investitionen einen hohen Stellenwert in dieser Koalition. Die Sanierung und der
Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem
Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen,
dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht.
Hinzu kommen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und
die Deichverstärkungen. Zudem wird das Land auch weiter den Katastrophenschutz
stärken.

Trotzdem sind die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sehr herausfordernd. Die
Corona-Pandemie hat weiterhin finanziell große Auswirkung. Hinzu kommt die
Altschuldenverpflichtung aus der HSH Finanzfonds AöR. Insgesamt ist eine Lücke
von 965 Millionen Euro zu finanzieren, die durch Rücklagenentnahme und
Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf gedeckt ist.

Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt, dass wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren
müssen. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen muss es
sein, die Lücke zu verkleinern. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse
muss die Ausnahme bleiben.“

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