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Fazit von AKK nach Parteitag in Leipzig

Parteitag in Leipzig – da werden bei einigen in unseren Reihen Erinnerungen wach. Der gestrige und heutige Parteitag in Leipzig war aber keine Erinnerung, im Gegenteil: Dieser Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse – das war unser Parteitag in Leipzig.

Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in der Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands!

Dieser Parteitag hat genau dafür die Richtung vorgegeben. Für Soziale Marktwirtschaft, für Digitalisierung, für eine starke Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2030, für gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch in zehn Jahren, für gutes Regieren jetzt und für die Vorbereitung der Chance für einen neuen Aufbruch nach der Großen Koalition.

Aus Leipzig sende ich viele Grüße
Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

 

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Gero Storjohann Special

Informationen der Landesgruppe Schleswig-Holstein

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CDU will Gemeinden im Kreis Segeberg entlasten

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.

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